Mittwoch, 9. November 2011

Korruption: Verfahren gegen früheren Odenwälder Landrat Horst Schnur eingestellt

Ex-Landrat Horst Schnur (r.) mit seinem designierten
SPD-Nachfolger Oliver Grobeis (l.)
Echo-Online: Nach einer Einigung zwischen Staatsanwaltschaft und Horst Schnur als Angeklagtem ist eine ursprünglich für Donnerstag vor dem Michelstädter Schöffengericht anberaumte Verhandlung gegen den früheren Odenwälder Landrat abgesetzt worden. Der ehemalige Chef der Kreisverwaltung hätte sich dort wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten müssen.
Laut Anklagevorwurf hatte Schnur als Landrat in den Jahren 2002 bis 2009 unter anderem an mehrtägigen, vom Energieversorger HSE bezahlten Fahrten teilgenommen; teilweise – wie bei diesen Touren nicht unüblich – in Begleitung seiner Frau. Dadurch habe er ihm nicht zustehende geldwerte Vorteile erlangt. Diese seien überdies nicht „mit seinem Amt und seiner Dienstausübung als Dienstvorgesetzter der beteiligten Bürgermeister des Odenwaldkreises vereinbar“ gewesen, schreibt die Darmstädter Staatsanwaltschaft zu dem Verfahren.
Wie deren Sprecher Sebastian Zwiebel auf ECHO-Nachfrage berichtete, haben sich Anklagebehörde und Beschuldigter nun auf eine vorläufige Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldauflage geeinigt. Deren genaue Höhe wollte Zwiebel nicht nennen; der Betrag liege jedenfalls höher als jene 7000 Euro, auf die die Staatsanwaltschaft die Schnur zugeflossenen Vorteile taxiert hatte.
Wie mehrfach berichtet, ist das Verfahren gegen den ehemaligen Odenwälder Landrat kein Einzelfall.


...Einer der wenigen, die sich tatsächlich auch vor einem Richter verantworten mussten, war Michelstadts ehemaliger Verwaltungschef Reinhold Ruhr (ECHO vom 8. April: „Bußgeld gegen Reinhold Ruhr“). Der Altbürgermeister hatte es ganz bewusst auf die öffentliche Behandlung der Vorgänge vor Gericht angelegt, um nach eigenem Bekunden „Transparenz“ herzustellen. Zahlen musste aber auch er, nämlich 9000 Euro an eine gemeinnützige Organisation.
Alles lesen:  http://www.echo-online.de/region/odenwaldkreis/kreis/Reise-Affaere-Ex-Landrat-Schnur-zahlt-und-vermeidet-Prozess;art1279,1982330

Keine Kommentare: