Sonntag, 8. Januar 2012

Odenwaldkreis: Wettbewerbsverzerrung durch kreiseigene Unternehmen?


[...] Eigentlich sieht es die Hessische Gemeindeordnung (HGO) nicht vor, dass sich Kreise und Kommunen in Bereichen wirtschaftlich betätigen, in denen auch Privatunternehmen aktiv sind.

[...] Die kreiseigene Tochter Odenwald-Regionalgesellschaft (Oreg) hat die Windenergie Verwaltungs-GmbH und die Windpark Hainhaus GmbH im Dezember gegründet. Bekanntlich soll es mit dieser Gesellschaftskonstruktion möglich sein, am Hainhaus fünf Millionen Euro in eine Windkraftanlage zu investieren. Dies war in den vergangenen Monaten Thema in allen Kommunalparlamenten des Kreises. Denn die Städte und Gemeinden, die Anteile an der Oreg halten, mussten einer entsprechenden Änderung des Gesellschaftsvertrages zustimmen...

[...] Die FDP im Odenwaldkreis hat bereits im Herbst vergangenen Jahres beim Regierungspräsidenten nachgefragt, wie er zu dem Windrad steht, das die Oreg über ihre neuen Töchter, die Energiegenossenschaft Odenwald und die Gemeinde Lützelbach gemeinsam betreiben wollen...

[...] Das Regierungspräsidium schaut ganz genau hin, was sich hinsichtlich der Windkraft im Odenwald tut. Für Oreg-Geschäftsführer Jürgen Walther war es ein Kraftakt, die 15 Kommunalparlamente und den Kreistag zu überzeugen, einer Änderung des Oreg-Gesellschaftervertrages zuzustimmen, mit der die wirtschaftliche Betätigung erst möglich wird.

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