Dienstag, 28. Februar 2012

Odenwaldkreiskreistag: 2012 Weitere Steuerverschwendung beschlossen

Kreis-Haushalt 2012 verabschiedet | Echo Online - Nachrichten aus Südhessen:
Gefiltertes Echo aus der Kreistagsitzung v. 27.02.2012:

[...] Der Haushalt weist Erträge von 118 Millionen und Aufwendungen von 137 Millionen Euro aus...

[...] ein geringerer Aufwand im Sozialetat reduzierten das Defizit.

... bla, bla, bla, bla, bla, bla, bla, bla, bla, bla, bla, bla, ...

[...] Elisabeth Bühler-Kowarsch (Bündnis 90/Die Grünen) sah den Odenwaldkreis angesichts der Haushaltslage „gar nicht so weit weg von Griechenland“ 

[...] Für die CDU dagegen wiegen die negativen Aspekte schwerer. Fraktionsvorsitzender Harald Buschmann nannte an vorderster Stelle die „Steuerverschwendung für einen hauptamtlichen Ersten Beigeordneten“ und sowie Zweifel an der rechtlichen Struktur und der Effizienz der Odenwald-Regionalgesellschaft OREG, die jahresbezogene Kosten von zwei Millionen Euro verursache.


[...] Scharfe Kritik übte Moritz Promny (FDP): Er vermisse bei SPD und ÜWG den Satz „Wir wollen sparen“, sagte er. Die Schaffung einer hauptamtlichen Beigeordnetenstelle sei ebenso ein Schritt in die falsche Richtung wie – mit Blick auf die Windkraft – „der Ausverkauf unserer erholsamen Mittelgebirgslandschaft“ zugunsten einer „nebulösen Wertschöpfung“.

Peter-Jochen Bosse (Linke) sah sich angesichts des „finanzpolitischen Dauerskandals“ der kommunalen Unterfinanzierung nicht in der Lage, dem Etat zuzustimmen. Von den angeblichen wirtschaftlichen Erfolgen in Deutschland „merkt man in den Tälern des Odenwalds wenig“, sagte er und forderte ein gerechteres Verteilungssystem.

Frage.d.Red.: Bedeutet der Grünenspruch: „gar nicht so weit weg von Griechenland“, dass man massiv Kreispersonal reduziert und der OREG endlich den Geldhahn zudreht, um das längst überfällige Insolvenzverfahren in Gang zu setzen?

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Und die unsinnige Odenwald-Kaputt-Tourismusbude gleich mit schließen. es gibt die TGO.