Donnerstag, 10. Mai 2012

Odenwaldstadt - (K)ein Weg aus der Finanzkrise?!

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Landratsamt Odenwaldkreis - „Ohne eine Lex Odenwald wird’s nicht gehen“:

"Insgeheim im Hintergrund hatte eine gute Fee dem Chronisten schon geflüstert, dass die hoch anspruchsvoll gestellte Abend-Frage des Odenwald-Dialogs am 9. Mai 2012 eher nicht beantwortet werden könnte. „Ein Weg aus der Finanzkrise?“ stand auf der Einladungskarte, aber darunter vorsichtshalber, wenn auch etwas kleiner geschrieben, das wahre Thema, um das sich die intensiv verlaufende Diskussion ranken würde: „Der Odenwaldkreis als Regionalstadt zwischen den Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar“. Interessanterweise stand dahinter kein Fragezeichen. Doch spätestens nach der Debatte, an der sich auch das Publikum rege beteiligte, steht das Fragenzeichen vielleicht größer denn je im Raum. Bemerkenswerte Sachlichkeit prägte den Dialog, zu dem der amtierende Landrat Dietrich Kübler deutlich mehr als 100 interessierte Gäste im Gewerbepark Hüttenwerk in Michelstadt-Asselbrunn begrüßte - auch bei den strittigsten Teilen. "


Insgeheim im Hintergrund hatte eine gute Fee dem Chronisten schon geflüstert, dass die hoch anspruchsvoll gestellte Abend-Frage des Odenwald-Dialogs am 9. Mai 2012 eher nicht beantwortet werden könnte. „Ein Weg aus der Finanzkrise?“ stand auf der Einladungskarte, aber darunter vorsichtshalber, wenn auch etwas kleiner geschrieben, das wahre Thema, um das sich die intensiv verlaufende Diskussion ranken würde: „Der Odenwaldkreis als Regionalstadt zwischen den Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar“. Interessanterweise stand dahinter kein Fragezeichen. Doch spätestens nach der Debatte, an der sich auch das Publikum rege beteiligte, steht das Fragenzeichen vielleicht größer denn je im Raum. Bemerkenswerte Sachlichkeit prägte den Dialog, zu dem der amtierende Landrat Dietrich Kübler deutlich mehr als 100 interessierte Gäste im Gewerbepark Hüttenwerk in Michelstadt-Asselbrunn begrüßte - auch bei den strittigsten Teilen.

Beifall begleitete Küblers Mitteilung, dass Professor Dr.-Ing. Johann-Dietrich Wörner, der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (Köln), der Odenwald-Akademie auch „in den nächsten Jahren“ als Moderator zur Verfügung stehen wird. Souverän wie gewohnt führte der frühere Präsident der Technischen Universität Darmstadt (TUD) durch die zeitweise spannende Debatte - von vager Vision bis zum konkreten Konzept.
Ein klares Licht lenkte die gelernte Regionalplanerin Dr.-Ing. Tine Köhler vom Institut für Geodäsie (Fachgebiet Landmanagement) der TUD auf die Lage der ländlichen Räume. Sie sieht in der Regionalstadt einen guten und gangbaren Weg, Mehrfachstrukturen aufzuheben und strategische Vorteile eines vor allem von innen her starken Verbundes auf überregionaler Ebene zu nutzen. Die Fachfrau verspricht sich davon zudem eine transparentere Gestaltung der Finanzströme und des Vertragswesens auf der einen sowie der politischen Entscheidungswege auf der anderen Seite. Eine Regionalstadt, wie sie der frühere Landrat Horst Schnur schon vor etlichen Jahren für den Odenwaldkreis als Denkmodell aufs Tapet brachte, müsse sich vernünftigerweise der Frage nach der Bürgernähe und den verbleibenden Chancen der kommunalen Selbstverwaltung stellen.
Keine echte Alternative, so die frisch promovierte Expertin, gebe es zur Freiwilligkeit in der Schaffung der Regionalstadt als Institution. Das Modell könne allen Belangen der Bevölkerung Rechnung tragen, wenn darin eine kluge Konzeption für bürgerfreundlichen Service entwickelt wird. Eine starke regionale Identität zu erhalten, dieses Ziel dürften die Verantwortlichen nicht aus den Augen verlieren.
Mit Blick auf die finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene und die von dort seit langem vergeblich verlangte gerechte Verteilung öffentlicher Mittel spielte Moderator Wörner denn doch auf globale Einflüsse bei der Suche nach lokalen Lösungen an. Einen schweren Stand hatte der Präsident des Regierungspräsidiums Darmstadt, Johannes Baron, in der detaillierten Diskussion. Clever hielt er Balance indem er sich freimütig zur Doppelrolle als „böser Onkel“ oder „gute Tante“ bekannte. Musste er doch darauf verweisen, dass Gesetze Grenzen setzen, seine Behörde dieselben einzuhalten hat und die Finanzkrise samt ihren durchschlagenden Auswirkungen „kein singuläres Problem“ des Odenwaldkreises sei.
Damit rief Baron jedoch bei Köhler und Schnur wie auch beim Publikum Protest hervor. „Gesetze sind meistens alt“, warf die Landmanagerin. Der einstige Landrat unterstrich: „Wenn man was Neues macht, kann das nun mal nicht gefahrlos oder risikofrei bleiben.“ Der Ex-Landrat ließ bildliche Altersweisheit anklingen, als er einräumte, er komme ja „nicht mit Tontafeln in der Hand vom Berg Sinai“, forderte aber unmissverständlich: „Ohne eine Lex Odenwald wird’s nicht gehen“. Horst Schnur erinnerte in diesem Zusammenhang an die Experimentierklausel in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und formulierte hierzu auch eine Kernforderung: Planungs- und Finanzhoheit müssten in eine Hand gegeben werden, damit die Kreise und mithin möglicherweise eine Regionalstadt Odenwald sich stärker aufstellen und leichter an sogenannte Komplementärfinanzierungen kommen könnten. Der Regierungspräsident hob hervor, dass die Planungshoheit verfassungsrechlichem Schutz unterliegt. Wie der Odenwaldkreis erfolgreich gegenüber den Ballungsräumen zu bestehen vermag, habe die Gebietskörperschaft mit „großen Solidarleistungen“ schon mehrfach bewiesen, hob der ehemalige Landrat hervor: Besondere Beispiele dafür boten der Müllabfuhrzweckverband mit einheitlichen Regelungen für die gesamte Bevölkerung im Kreisgebiet, mit der Odenwaldbahn und dem bundesweit beachteten Projekt einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet.
Der Erbacher Bürger Otto Ihrig, ein auf etlichen kommunalpolitischen Gebieten erfahrener Mann, beschrieb ein Stück weit das Bürgerempfinden: „Früher hießen wir mal Entwicklungsgebiet, heute eben - ein bißchen vornehmer – ländlicher Raum. Was bleibt ist aber doch dies: Wir hängen im Korsett der Finanznot fest wie in einem Schraubstock“. Der so zum Ausdruck gebrachten gefühlten Resignation hielt Johannes Baron die Überzeugung entgegen, im Odenwald gebe es doch wohl keineswegs nur „gequälte und leidende Menschen“, sondern viele leistungsstarke, qualifizierte und zuversichtliche Kräfte. Wolle der Odenwaldkreis sich für die Zukunft fit machen, könne er auf seine volle Unterstützung zählen, unterstrich der Regierungspräsident.
Die Schlussrunde sprach Schritte zu dem Weg an, der den Regionalstadt-Gedanken weiterführen könnte. „Zehn Jahre vorausschauen, mal von oben aufs Land gucken und nicht nur am Boden die Grashalme beiseite schieben“ – so will Horst Schnur den Blick nach vorn gerichtet wissen: „Wir müssen Verläufe erkennen und die Diskussion von unten nach oben führen“.
„Wer macht’s?“ fragte Johann-Dietrich Wörner, schaute herüber zum amtierenden Landrat, und sah den sofort auch vom Vorgänger in die Pflicht genommen. Denn Dietrich Kübler ist Vorsitzender der Interessengemeinschaft Odenwald (IGO). Die könnte den federführenden Part für ein Regionalstadt-Szenario übernehmen. Schließlich stammt von ihr das ReKo - das hinsichtlich der Gewinnung von Fördermitteln aus europäischen Töpfen bereits erprobte Regionale Entwicklungskonzept. Sie könnte in einem ersten Schritt die regionalen Gremien zusammenführen, auf der zweiten Stufe strittige Inhalte klären und sich – Stufe drei – zu einem von allen Beteiligten akzeptierten Ergebnis „durchkämpfen“.
In diesem Zug würde auch die Odenwald-Akademie mitfahren, ließ Moderator Wörner erkennen. Seine Bilanz zum Odenwald-Dialog vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise lässt sich so darstellen: „Die Diskussion hat viele Aspekte aufgezeigt, Standpunkte verdeutlicht, Argumente ausgetauscht“. Ein Patentrezept, wie die akuten Herausforderungen auf regionalem Parkett zu meistern wären, war sie nicht hervorzuzaubern. Was bleibt? Wörner: „Die Fakten analysieren, ein Modell konzipieren und herausfinden, was das Beste für den Odenwaldkreis ist.“ Wie kann’s gelingen? „Mit der Kraft der Partizipation“, sagte Johann-Dietrich Wörner, sprich: Mit der Beteiligung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger. An der Resonanz des Dialogs vom 9. Mai gemessen, dürfte es an deren nachhaltigem Interesse, beim Gestalten ihrer Zukunft mitzuwirken, nur wenig Zweifel geben.
Lag’s daran, dass eine Frage wie die nach einem Weg aus der Finanzkrise (siehe oben) einfach neugierig macht und zu weiteren Fragen führt? Weitere Dialoge zu führen, das verspricht immerhin schon die Odenwald-Akademie: Am 6. November soll sich die Diskussion um die „Arbeitswelt 2020“ drehen. Noch Fragen? - Antwort gibt: www.odenwald-akademie.de

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