Samstag, 16. Februar 2013

Klüngel-Vertrag mit der Energiegenossenschaft Odenwald?

Kratzer an Vertrag mit Energie-Haus | Echo Online - Nachrichten aus Südhessen:


Kommunalrecht – Grünen-Stadtverordneter Jürgen Müller stellt Legitimation des Erbacher Bürgermeisters in Frage


Stein des Anstoßes: Der Grünen-Stadtverordneten Jürgen Müller erachtet den Vertrag zur Anmietung eines Trakts im Haus der Energie für acht Erbacher Kindergarten-Gruppen als zu unrecht zustandegekommen. Weil Bürgermeister Harald Buschmann ein entsprechendes Papier unterzeichnet hat, ohne die Stadtverordnetenversammlung in die Entscheidung miteinzubeziehen, hat Müller die Kommunalaufsicht eingeschaltet.  Foto: Guido Schiek
OREG.TV meint: "Sowas geht garnicht" :-)

ERBACH. Die Anmietung eines Trakts im Haus der Energie für acht Erbacher Kindergarten-Gruppen wird die Kommunalaufsicht beschäftigen. Der Sache annehmen muss sie sich wegen einer Beschwerde des Grünen-Stadtverordneten Jürgen Müller, nach dessen Auffassung Bürgermeister Harald Buschmann den Vertrag unrechtmäßig unterzeichnet hat.

<Stein des Anstoßes: Der Grünen-Stadtverordneten Jürgen Müller erachtet den Vertrag zur Anmietung eines Trakts im Haus der Energie für acht Erbacher Kindergarten-Gruppen als zu unrecht zustandegekommen. Weil Bürgermeister Harald Buschmann ein entsprechendes Papier unterzeichnet hat, ohne die Stadtverordnetenversammlung in die Entscheidung miteinzubeziehen, hat Müller die Kommunalaufsicht eingeschaltet. 
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