Samstag, 22. Juni 2013

Die Grünen fragen zu Breitband, Kübler antwortet | Echo Online - Nachrichten aus Südhessen

Die Grünen fragen zu Breitband, Kübler antwortet | Echo Online - Nachrichten aus Südhessen:

Die Grünen fragen zu Breitband, Kübler antwortet

Infrastruktur – Kreistagsfraktion will wissen, wie weit das Projekt im Odenwaldkreis vorangeschritten ist
ODENWALDKREIS. 
Die erste Frage der Grünen-Kreistagsfraktion an Landrat Dietrich Kübler zum Breitbandprojekt des Odenwaldkreises lautet: „Ist das Breitbandnetz ein PPP-Projekt (Public Private Partnership)? Und: Was bedeutet das im konkreten Fall genau?
Kübler antwortet, dass es sich beim Breitbandprojekt des Odenwaldkreises nicht um ein klassisches PPP-Projekt handele: Die ausführende Brenergo GmbH habe dazu nämlich nicht zusammen mit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen eine Zweckgemeinschaft gegründet. Sie sei Auftraggeber für die ausgeschriebenen Leistungen wie Bau, Betrieb und Wartung gewesen. Die Besonderheit des Projektes habe darin gelegen, vor allem im Hinblick auf sinnvolle Risikoverteilung und ökonomischen Nutzen entsprechende Lösungen im Interesse sowohl der öffentlichen Hand als auch der privatwirtschaftlichen Kooperationspartner zu realisieren.
Die Grünen fragen weiter, welche Partner beim Breitbandnetz beteiligt sind, mit welchen Aufgaben und zu welchen Konditionen und Anteilen, und welche vertraglichen Regelungen es hierzu gibt? Landrat Kübler nennt als Partner des Projektes für den Bau die Firma Klenk und Söhne GmbH sowie für den Betrieb und die Wartung die HSE Medianet. Für die vertraglichen Regelungen hatte die Brenergo die internationale Anwaltssozietät Bird & Bird beauftragt. Die Verträge seien von den Finanzierungspartnern Sparkasse Odenwaldkreis und Volksbank Odenwald geprüft worden.
Ferner möchten die Grünen wissen, welchen Betrag die HSE der Brenergo für die Nutzung des Glasfasernetzes zahlt und welcher Betrag von der HSE zusätzlich pro Kunde an die Brenergo gezahlt wird.
Der Landrat antwortet, ...Alles lesen im ECHO http://nyc.de/128BPkH
dass die HSE Medianet der Brenergo einen marktüblichen monatlichen Betrag pro Kunde zahlt, der an das Netz angeschlossen wurde. Bei jüngeren Projekten wie im Kreis Bergstraße und dem Landkreis Darmstadt Dieburg prüfe die Bundesnetzagentur die Verträge mit den Betreibern. Als Grundlage der Marktpreise diene das Odenwaldprojekt.
„Wie weit ist der flächendeckende Ausbau der Breitbandversorgung fortgeschritten?“, fragen die Grünen weiter, und Kübler antwortet: „Der Ausbau erfolgte in acht Teilabschnitten und war zum 16. März 2012 komplett und flächendeckend abgeschlossen. Das gesamte Netz wurde zum 31. Juli 2012 von der HSE Medianet in Betrieb genommen.“ In der Telekommunikations-Branche spreche man von einer Flächendeckung ab 75 Prozent. Mit einer Flächendeckung von 98,97 Prozent habe der Odenwaldkreis hier ein bundesweites Alleinstellungsmerkmal bei einer Übertragungsrate von bis zu 50 Mbit/s. In Hessen habe nur die Stadt Darmstadt eine noch bessere Quote.
Die nächste Frage der Grünen zielt darauf ab, welcher Zeitraum nach den aktuellen Gegebenheiten für die Amortisation des Projekts „Flächendeckendes Breitbandnetz“ angenommen wird, und Kübler spricht von einem Amortisationszeitraum von 17 bis 18 Jahren.
Die Grünen merken an, dass die aktuelle Werbekampagne immer unter dem Namen HSE firmiere und fragen, warum dies nicht unter „Oreg“ geschehe. Außerdem möchten sie wissen, ob die Werbeanzeigen und Flyer mit finanziellen Mitteln der Oreg/Brenergo unterstützt werden? Kübler erklärt dazu, dass die Brenergo Eigentümerin des flächendeckenden Breitbandnetzes des Odenwaldkreises und nicht Netzbetreiber sei. Die Oreg/Brenergo werbe nicht um Kunden. Die HSE Medianet zahle für ihre Veröffentlichungen die am Markt üblichen Anzeigenpreise.
Nun fragt die Grünen-Kreistagsfraktion, ob es stimme, dass alle Kommunen auf Gebühren verzichtet haben, welche für private Betreiber bei der Verlegung dieser Leitungen angefallen wären? Und: Falls nein, wie verhält es sich genau? Welcher Betrag wurde hier gegebenenfalls eingespart?
Der Landrat lässt hierzu wissen, dass nach Paragraf 76 des Telekommunikationsgesetzes für den Eigentümer von Grundstücken die unentgeltliche Duldungspflicht bei Errichtung, Betrieb sowie Erneuerung von Telekommunikationsanlagen besteht. Die Brenergo sei eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Oreg, und der Odenwaldkreis sei Hauptgesellschafter der Oreg. Für seine Städte und Gemeinden galt dies zum Errichtungszeitpunkt gleichermaßen. Ein Gestattungsbegehren der Kommunen hätte einer umfassenden juristischen Prüfung bedurft, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob dadurch eine kreditfinanzierte Subvention der jeweiligen Kommune durch ihre anteilige Tochtergesellschaft vorliegen könnte. Letztlich hätte dieses Vorgehen zu höheren Projektkosten geführt.
Im Rahmen allgemeiner Interessen könne die Gebühren erhebende Stelle einen Verzicht auf Gestattungsgebühren aussprechen. Dies insbesondere dann, wenn die Gebührenerhebung nicht auf den Endverbraucher umzulegen sei. „Das Breitbandprojekt wurde gerade wegen des starken Allgemeininteresses realisiert – zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Odenwaldkreises“ erklärt Kübler.

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