Montag, 24. Juni 2013

Standortmarketing Odenwaldkreis | Bevorzugte Landrat Dietrich Kübler eine Vokuhila Lebensform bei der Auftragsvergabe?

Quelle:  pdh- Odenwald - Odenwaldkreis +www.region-odenwaldkreis.de - 64646 Heppenheim:

Odenwaldkreis: Kritische Fragen zur Auftragsvergabe zum „Standortmarketing“ – Korruption und Subventionsbetrug?

Agentur.Co | Wurde in der korrupten Provinz unzulässiger Einfluss ausgeübt, um einem Vokuhila einen hoch dotierten Auftrag zuzuschanzen?



Erbach/Odenwaldkreis (pdh) - Es geht um viel Geld. Zunächst einmal um einen sechsstelligen Euro-Betrag. Über dieses Geld aus EU-Fördermitteln aus dem Efre-Programm verfügt die Abteilung Wirtschafts-Service des Odenwaldkreises. Von den 137.900,- Euro sind bereits 125.000 verbraucht. Die Fördergelder der Europäischen Union sind bestimmt für die Konzeption und Ausgestaltung eines aktiven Standort-marketings des Kreises. 

Ziel der Betriebsamkeit und des Kapitaleinsatzes ist die ehrenwerte Absicht, den Odenwaldkreis (OWK) nicht nur als touristisches Ziel zu bewerben, in dem man gut essen und wandern kann. Der Kreis soll auch außerhalb der engen Kreisgrenzen als attraktives Wirtschaftsgebiet mit interessanten Standorten und gut ausgebauter Infrastruktur wahrgenommen werden. Der entsprechende Auftrag des Kreises war zu vergeben.

Soweit handelt es sich um einen alltäglichen Vorgang. Wenn da nicht die Auftragsvergabe wäre. Die Odenwald-Regional-gesellschaft (OREG.TV) hatte Order, eine Ausschreibung zu organisieren, die bei Vergaben dieser Größenordnung vorgeschrieben ist, und hat diesen Auftrag auch ausgeführt. Zur Entscheidung über die eingereichten Bewerbungen wurde eine Steuerungsgruppe Standortmarketing aus Politik und Wirtschaft des OWK gegründet.

Um das lukrative Geschäft bewarben sich zwölf Unternehmen. Acht Bewerbungen kamen pünktlich, vollständig und entsprachen den Anforderungen. Davon kamen drei in die engere Wahl, die im Anschluss an die Auswahl ausführlichere Konzeptionen vorlegen sollten, die mit jeweils Euro 5.000,00 vergütet werden sollten.

Der Favorit des Landrats hatte nach Information aus Teilnehmerkreisen eine unvollständige Bewerbung eingereicht und war in der Endauswahl folgerichtig nicht mehr dabei, was diesen nicht ruhen ließ. Er bedrängte die Jury, die von ihm favorisierte Agentur nachzunominieren und nun insgesamt vier Bewerbungen zuzulassen, die aber nur noch je 4.000,00 Euro für ihre Konzeptionsarbeit bekommen sollten. Die Industrievereinigung Odenwaldkreis (IVO) protestierte heftig gegen den Regelverstoß, deren Geschäftsführer Hermann Braun legte aus Protest seine Mitgliedschaft im Steuerungsausschuss nieder.

Landrat greift massiv in die Bewerberauswahl ein 

Am Ende der zweiten Sichtung waren sich die Juroren der Steuerungsgruppe weitgehend einig und tendierten nach übereinstimmenden Berichten für einen Anbieter aus Höchst. Wieder handelte es sich dabei nicht um das Unternehmen, das der Landrat bevorzugte. Dieses soll nach Aussagen eines Teilnehmers sogar den vierten und damit letzten Platz belegt haben.

Und jetzt beginnt der dubiose Teil der Vorgänge. Das von der Steuerungsgruppe bevorzugte Unternehmen bekam einen Anruf vom Landrat mit der Frage, ob man sich denn eine Zusammenarbeit mit der von ihm favorisierten Firma vorstellen könne, was eindeutig verneint wurde. Und kurz danach stand der Sieger fest, die Steuerungsgruppe benannte plötzlich das vom Landrat unterstütze Unternehmen als „Sieger“, das als letztes ins Ziel gekommen war. 

Vorausgegangen war nach Mitteilung von Teilnehmern eine Intervention des Landrats zugunsten „seines“ Favoriten, indem er in der Sitzung am 1.12.2011 die Vertreter seiner Verwaltung und der OREG mit Brachialgewalt als „deren Arbeitgeber“ direkt aufforderte, ein positives Votum für seinen Favoriten abzugeben. Gegen das Votum der Odenwälder Wirtschaft, vertreten durch Industrie- und Handelskammer, Kreishandwerkerschaft und der IVO. Es kam postwendend zum Zerwürfnis zwischen der IVO und dem Landrat, den aus Wirtschaftskreisen nur noch ein Vertreter eines Bankinstituts unterstützte.

Teilnehmer der Sitzungen sprechen hinter vorgehaltener Hand wörtlich von „manipulierten Abstimmungsergebnissen und von abhängigen Mitgliedern, die vom Landrat massiv unter Druck gesetzt wurden“, ferner davon, dass das am Ende obsiegende Unternehmen seine Bewerbung noch nicht einmal frist- und formgerecht eingereicht haben sollte, von daher schon gar nicht an der Bewerbung hätte teilnehmen dürfen.
Aus Sicht der IVO erfüllt die inhaltliche Ausrichtung des Marketingkonzepts dieses Unternehmens keineswegs die Ansprüche der Wirtschaft. Dennoch gab es dann auch im Kreisausschuss ein Votum für des Landrats Lieblingsagentur.

Landrat bestreitet Einflussnahme und die Höhe der genannten Vergütungen

Die suspekten Vorgänge um die Auftragsvergabe werfen Fragen auf, die in einer Presseanfrage an Landrat Dietrich Kübler mündeten. Dieser verwehrte sich auf Anfrage in einer Stellungnahme gegen den Eindruck, Einfluss auf die Bewerbungen genommen zu haben. Diese Auswahl sei gemeinsam in der Steuerungsgruppe Standortmarketing vorgenommen worden. Die Beschlussfassung hierüber sei mehrheitlich erfolgt.

Eine Vorfestlegung auf einen bestimmten Honorar-Betrag habe es nicht gegeben, so der Landrat. Richtig sei, dass die sodann erfolgte Ausschreibung, ein beschränktes Agentur-briefing für die vier ausgewählten Agenturen, ein Auftrags-volumen von maximal 100.000 €, aufgeteilt auf 2012 und 2013, vorgesehen habe. Das Angebot der obsiegenden Agentur habe sich nach deren eigens erstelltem Kosten- und Maßnahme-plan auf 86.000 € belaufen. 

Abhängigkeitsverhältnis des Landrats zum Auftragnehmer

Was die Mitglieder des Steuerungsausschusses und auch die Mitbewerber stark verstört, ist der erkennbare enge Schulterschluss des Landrats mit einer bestimmten Agentur. Die Erklärung dafür ist nach Schilderung von Vertretern der Wirtschaft in verschiedenen Wahlkämpfen zu suchen. Der derzeitige Amtsinhaber hat genau das Unternehmen, dessen Inhaber einer seiner Nachbarn ist, bei den beiden letzten Wahlen im Kreis zur werblichen Unterstützung herangezogen, zur Landratswahl im Jahr 2009 und zur letzten Kommunalwahl 2011. 

Weil seine Partei, die ÜWG (Überparteiliche Wähler-gemeinschaft), nicht über ausreichend Kapital verfügte, sollen sich nach Informationen aus ÜWG-nahen Kreisen neun ÜWG-Abgeordnete bereit erklärt haben, ihre Sitzungsgelder der Agentur zu überlassen. Eine Darstellung, die der Landrat auf Anfrage vehement bestreitet. Eine erneute Nachfrage ergab jedoch, dass diese Vereinbarung bis Ende der Legislaturperiode gelten soll. Der Landrat sei jedoch bereits aufgefordert worden, keine neuen Aufträge auf dieser Basis zu erteilen, weil die Angeordneten nach der Legislaturperiode gern wieder selbst über ihre Sitzungs-gelder verfügen möchten. Die Information stammt von einem ÜWG-Mitglied, das ungenannt bleiben will.

Ein ungewöhnlicher Vorgang und deutliches Anzeichen einer gegenseitigen Abhängigkeit. Die Angelegenheit bekommt noch dadurch Geschmack, dass der Landrat inzwischen vielen Gemeinden seines Kreises die Leistungen der mit ihm befreundeten Agentur heiß ans Herz gelegt hat, sehr erfolgreich, wenn auch gegen erheblichen Widerstand von Funktionsträgern jeweils vor Ort. Die „von oben“ her verordnete Einschaltung einer bestimmten Werbeagentur hat in verschiedenen Orten des Kreises zu heftigem Unmut beim Gewerbe geführt, nicht zuletzt, weil traditionelle örtliche Geschäftsbeziehungen erheblich gestört wurden.

Besorgte Insider informieren die Presse

Beobachter der Vorgänge, darunter auch Beschäftige und leitende Funktionsträger der Wirtschaftsorganisationen und Behörden im Kreis, betrachten die enge Freundschaft des Landrats mit einem Werbemanager in seiner Nachbarschaft und die daraus zum Teil fast erzwungenen Geschäftsverbindungen mit einigen Gemeinden schon länger mit zunehmendem Bauchgrimmen, weil inzwischen möglicherweise durch eine finanzielle Abhängigkeit die Grenze zwischen Freundschaft und Geschäft deutlich überschritten wurde. Zumal das obsiegende Unternehmen nach Ansicht von Vertretern der Wirtschaft nicht einmal die Kompetenz zur Erfüllung der Aufgaben besitzt.

Dem Gefühl der Unrechtmäßigkeit entsprang der Entschluss, die Presse zu informieren. Besorgte Odenwälder Funktionsträger erkennen im Verhalten des Landrats eine sittenwidrige Einflussnahme bei einer Auftragsvergaben zugunsten seines Nachbarn in einer nicht unbeträchtlichen Größenordnung. Sie befürchten, dass der Tatbestand der Begünstigung im Amt erfüllt worden ist. Andere sprechen von Subventionsbetrug, da sich um EU-Fördergelder handele, oder möglicherweise Untreue. Denn nun ist der Auftrag dort gelandet, wo ihn der Landrat von vornherein haben wollte. Sicherlich ein Grund für eine Nachbarschaftsfeier. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Quelle: http://www.region-odenwaldkreis.de/index.php?site=news&news_ID=17254&titelindex=Odenwaldkreis:-Kritische-Fragen-zur-Auftragsvergabe-zum-Standortmarketing-%96-Korruption-und-Subventionsbetrug?

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