von SPD.Odenwald.TV Notizen am Freitag, 5. Juli 2013 um 12:55

 Der Vorstand der SPD AG 60 plus im Odenwaldkreis hat sich in einer a. o. Sitzung am 3. 7. 2013 mit den in den Medien bekannt gemachten Vorwürfen gegen Landrat Kübler befasst.


Er begrüßt die Bereitschaft von Landrat Kübler, alles zu tun, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Vorteilsnahme zu entkräften und in diesem Sinne mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren. Sollten die Vorwürfe jedoch nicht ausgeräumt werden und es zu einer Anklage kommen, muss der Landrat jedoch über die Konsequenzen nachdenken.

Veröffentlicht am 03.07.2013 http://nyc.de/19YrLgo

Auch der DGB-Kreisvorstand hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit den Vorgängen befasst, die zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen den Odenwälder Landrat Dietrich Kübler (ÜWG) wegen des Verdachts der Vorteilsnahme geführt haben. 


Das ECHO aus dem Odenwald klingt so... http://nyc.de/19Yt6E3  

 Die Gewerkschafter betonen in einem Pressebericht, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge muss ein Höchstmaß an Transparenz herrschen. Deshalb begrüßt der DGB, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen hat, um Licht in die Angelegenheit zu bringen und die im Raum stehenden Vorwürfe gegen den Landrat zu prüfen.
Dem Landrat wird unterstellt, „bei der Auftragsvergabe massiv und letztlich rechtswidrig zugunsten eines Unternehmens eingegriffen zu haben, das bereits mehrfach für die ÜWG und auch für Landrat Kübler in seinem Wahlkampf tätig war“. Zunächst fordert der Gewerkschaftsverband: „Die Vorgänge müssen genau untersucht werden.“ Sollte sich herausstellen, dass es bei der Auftragsvergabe für das Standortmarketing des Odenwaldkreises keine rechtlichen Beanstandungen gibt, ist der Landrat insoweit entlastet. Weiter schreibt der DGB: „Sollte es hingegen die behaupteten Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe des Auftrages gegeben haben, die Herrn Kübler zur Last gelegt werden, dann muss der Landrat seinen Hut nehmen und zurücktreten“.
Weil es bei der Vergabe öffentlicher Aufträge um die Verwendung des Steuergelds der Bürger geht, hat nach Ansicht der Gewerkschafter die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, dass dieses Geld transparent sowie jederzeit voll nachvollziehbar nur und ausschließlich entsprechend dem geltenden Vergaberecht ausgeben wird. „Dafür steht in diesem Fall der Landrat gerade“, heißt es abschließend.